Sachsen-Anhalt/Politik/Landtagswahl/CDU (ots) - Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Land müsse offen bleiben für ausländische Fachkräfte, die hier in der Chemie, in der ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Polizeibefugnisse (ots) - Halle - Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen. "An Kriminalitätsschwerpunkten können ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...
Sachsen-Anhalt/Politik/AfD (ots) - Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. "Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, sie will die ...
Sachsen-Anhalt/Politik/Reichsbürger (ots) - Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. "Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen Abgaben aufgefallen", teilte das Finanzministerium ...
