AfD - Alternative für Deutschland
Meldungen zum Thema Einwanderung
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Landkreistag fordert schärfere EU-Regeln gegen Einwanderung in Sozialsysteme Präsident Achim Brötel will Minijobs als "Türöffner" in den Sozialstaat stoppen
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. ...
mehrAnteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen bei über 50 Prozent - Strafvollzugsgewerkschaft warnt: "Können kaum noch resozialisieren"
Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...
mehrBundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell
Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...
mehrDeutsch-palästinensisches Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise
Berlin (ots) - Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt wegen Untätigkeit verklagt. Die Klage liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Die palästinensische Ehefrau sitzt seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gaza-Streifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich ...
mehrKeine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef
Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...
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Evaluation zeigt: Ziele können mit unabhängiger Asylverfahrensberatung erreicht werden
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten - darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet. Sebastian ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...
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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?“
mehr Neue Migrations-Debatte in Deutschland – dabei fehlen vor allem funktionierende Wege in den Arbeitsmarkt
mehrTrumps Schwäche
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Methoden scheinen sich abgenutzt zu haben. Über seine Rede zur Nation jedenfalls hat kaum eine US-Zeitung oder ein TV-Sender prominent berichtet. Verwunderlich ist das nicht. Zu oft hat der US-Präsident versucht, mit einem angeblichen Aufreger von den wahren Problemen abzulenken. Dieses Mal redete er mit seiner Lüge von seiner gestohlenen Wiederwahl die Zwischenwahl schlecht, bei der die Partei des Amtsinhabers fast immer einbricht. Kein ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Martin Rothweiler MdL: „AfD fordert Untersuchungsausschuss zum Landesmedienzentrum“
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schiffskatastrophen vor Myanmar: GfbV fordert Schutz für Rohingya
Die mutmaßlich mehr als 500 Toten und Vermissten nach zwei Schiffskatastrophen vor Myanmar zeigen nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Schutz der Rohingya. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Kürzung der humanitären Hilfe zurückzunehmen und sich stärker für den Schutz der Rohingya einzusetzen. Nach ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Grundsicherung: Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung, um dauerhaft in Arbeit zu kommen
Grundsicherung: Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung, um dauerhaft in Arbeit zu kommen Anlässlich des heute (16. Juli 2026) vorgestellten Forschungsberichts des IAB zur Arbeitsmarktintegration von Leistungsbezieherinnen und -beziehern, mahnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), keine falschen ...
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Fluchtort Dänemark: Volksbund eröffnet neue Dauerausstellung in Oksbøl
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je - Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband
mehrBeschäftigungswachstum wird von ausländischen Arbeitnehmern getragen / BA-Presseinfo Nr. 25
mehrNötiger Protest gegen die AfD
Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte. Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, der Thüringer Rechtsextreme und Gastgeber Björn Höcke ebenfalls. Die Richtung ist klar: Die Partei will sich professionalisieren, sie will nach innen durchgreifen - ...
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Weltflüchtlingstag (20.6.): Finanzierungskrise gefährdet Hilfe für Millionen Menschen
Bonn (ots) - Zum heutigen Weltflüchtlingstag (20. Juni) warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor einer dramatischen Finanzierungskrise der humanitären Hilfe. Millionen geflüchtete Menschen verlieren weltweit den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung, weil Hilfsprogramme gekürzt oder eingestellt werden. 2025 standen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nur 3,5 ...
mehrAltenkamp: Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit
Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrWort halten! Budget für Integrationskurse erhöhen: Verbändebündnis appelliert erneut an Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - Integrationskurse vermitteln Sprachkompetenz und schaffen Orientierung. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert deshalb von der Bundesregierung, im Bundeshaushalt 2027 ...
mehrWeltflüchtlingstag: Nachbarländer tragen Hauptlast bei Schutz und Versorgung / Erstmals sinkt die Zahl Geflüchteter weltweit auf 117,8 Millionen
mehrFrankfurter Rundschau zu politisch motivierter Gewalt: Alarmierende Bilanz des Hasses
Frankfurt (ots) - Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem linken ...
mehrNRW lehnt Ende der Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden ab - Reul: Bringt Ordnung in Migrationsfrage - Widerspruch von den Grünen
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer ...
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Einbürgerungen: Der Pass muss das Ergebnis von Loyalität sein
Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...
mehr332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025
WIESBADEN (ots) - - Die Zahl der Einbürgerungen steigt auf neuen Höchststand - 21 % weniger Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern als im Vorjahr, dagegen 51 % mehr Einbürgerungen türkischer und russischer Staatsangehöriger - Insgesamt 467 400 Einbürgerungsanträge und 371 100 abgeschlossene Verfahren Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche ...
mehrAbsurde Ideen plötzlich hoffähig
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
mehrEU schiebt ihre Werte ab
Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Uwe von Wangenheim MdL: „Staatsfinanzierte Agitation ist kein Kulturauftrag“
mehrNettozuwanderung 2025 mit 235 000 Personen deutlich gesunken
WIESBADEN (ots) - - Geringere Nettozuwanderung aus den Haupt-Asylherkunftsländern und aus der Ukraine - Negativer Wanderungssaldo gegenüber der EU - Schweiz, Österreich und Spanien häufigste Zielländer bei Fortzügen Im Jahr 2025 sind rund 235 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Damit ist die Nettozuwanderung gegenüber dem Vorjahr mit -45 % deutlich gesunken (2024: 430 000 ...
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