Meldungen zum Thema Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einfacher einklagen

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH

Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...

Straubinger Tagblatt

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt

Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW / Alarmierende Stickoxid-Emissionen gemessen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend hohe Stickoxid-(NOx)-Emissionen festgestellt. Darüber hinaus ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gefürchtet und beliebt / Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schlappe für Opel im Abgasskandal / VG Schleswig bestätigt Rückruf für Modelle Zafira, Cascada und Insignia

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner ...

Frankfurter Rundschau

Polens erneute Niederlage

Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: Jetzt Lehren für die Zukunft ziehen

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: OGH verweigert Schadenersatz für Ischgl 2020

Wien (ots) - Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorgan versagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner Veröffentlichung nicht, dass die Kläger ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Beschlusszwang / Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nur mit Absprache

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Messgeräte ohne Beschluss / Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vorgehen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken

Neue Osnabrücker Zeitung

Wasserversorger warnen vor steigenden Trinkwasserpreisen

Osnabrück (ots) - Wasserversorger warnen vor steigenden Trinkwasserpreisen VKU-Vizepräsident Specht: "Neue Verordnung belastet Unternehmen in dreistelliger Millionenhöhe" - Entwurf "zu vage und zu bürokratisch" Osnabrück. Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Parteien / Rechtsstreit um Verfassungsschutz-Beobachtung: AfD in Sachsen-Anhalt lässt Klage ruhen

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen

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EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...

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EuGH-Urteil wirkt: ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken

LitFin Claims BV

Die Wirecard-Investoren haben weniger als einen Monat Zeit, sich für ein Angebot zur Prozessfinanzierung zu entscheiden und eine Entschädigung von EY zu fordern

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Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?

Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

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BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

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ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sonne, E-Autos und anderes/ Das Thema Nachhaltigkeit spielt vor Gericht eine immer größere Rolle