Meldungen zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

SPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer

Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 25. März 2026, 23:15 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien

Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden ...

WDR Newsroom

Jochen Ott: "Die SPD wirkt etwas blutleer."

Köln (ots) - Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung freigegeben. Frage: Was werden Sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Landeschef Post schlägt nach Wahldebakel "konzertierte Aktion" vor

Bielefeld (ots) - Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor. "Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Post ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Chef der Jungen Liberalen in NRW hält Wiederwahl-Plan von Parteivorsitzendem Dürr für "respektlos"-"Ankündigung hätte besser zum ersten April gepasst"

Köln (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen in NRW, Torben Hundsdörfer, hat den Plan von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner, sich zur Wiederwahl zu stellen, scharf kritisiert. "Christian Dürr ist nicht der richtige FDP-Bundesvorsitzende", sagte der Landesvorsitzende der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Beschwörungen - Kommentar zu den Reaktionen der SPD auf das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz

Berlin (ots) - Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert die auch niemand. Kein Juso, kein sogenannter Parteilinker sagt, was ist: Die Parteivorsitzenden tragen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Relativierung von Verbrechen der Waffen-SS? Sachsen-Anhalts Gedenkstätten kritisieren AfD-Programm

Halle (ots) - Die Gedenkstätten für die Opfer von Nationalsozialismus und SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt werfen der AfD eine Relativierung deutscher Verbrechen vor. Die Partei wolle die Vergangenheit nutzen, um "ungebrochenen Nationalstolz und Patriotismus" zu erzeugen, sagte Direktor Kai Langer von der ...

Frankfurter Rundschau

Söders Niederlage

Frankfurt (ots) - Wunden lecken, Enttäuschung verarbeiten, nicht beleidigt sein: Das sind keine Floskeln des abgewählten Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter - sondern Ratschläge des zerknirschten Markus Söder an seine CSU. Die Christsozialen haben bei den Stichwahlen in Bayern viele Landratsposten und Oberbürgermeisterrennen verloren. In München unterstützte die CSU Reiter, noch eine indirekte Niederlage. Wen wunderts, könnte man fragen. Für Söder ist ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 24. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Die SPD muss zur Partei der Arbeit werden

Straubing (ots) - Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. "Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein." Eigentlich ist damit alles gesagt. Diejenigen, die ...

SAT.1

Wie normal ist es mittlerweile, rechtsextrem zu sein? Ronzheimer spricht am Dienstag mit Vizekanzler Lars Klingbeil zum Rechtsruck in "Wie geht's, Deutschland?" in SAT.1

Unterföhring (ots) - "Weiß, normal und hetero", schallt es Paul Ronzheimer bei einer Demo in Cottbus entgegen. Rechtsextreme haben sich versammelt, um gegen den Christopher Street Day zu demonstrieren. Ronzheimer ist geschockt: "Ich versuche das ja manchmal auszublenden. Aber es ist gar nicht so leicht, wenn du ...

PHOENIX

Bernd Baumann (AfD): Auch jetzt werden keine Reformen kommen

Berlin/Bonn (ots) - Bernd Baumann (AfD) sieht die Regierungskoalition aus CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in einer Krise. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist jetzt zunächst mal eine große Krise der Koalition in Berlin. Die angekündigten Reformen werden nicht kommen. Weder der Herbst der Reformen hat geklappt, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Stadt-Land-Verdruss – Vom falschen Versprechen gleicher Lebensverhältnisse“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Wie bleiben unsere Innenstädte Orte, an denen sich Menschen gerne aufhalten?

Berlin (ots) - Kommunalkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über zukunftsfähige Innenstädte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert am Mittwoch, 25. März 2026 im Rahmen eines Kommunalkongresses Facetten zukunftsfähiger Innenstädte: Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir möchten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Franziska Giffey: Wir haben in den letzten Wochen massiv in den Schutz der kritischen Infrastruktur investiert

Berlin (ots) - Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, dass in den vergangenen zehn Wochen viel für den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Stadt getan wurde: "Wir haben mit 'Stromnetz Berlin' nach dem akuten Krisenmanagement sehr intensive ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf empfiehlt seiner Partei stärkere Profilierung und Erkennbarkeit

Berlin/Bonn (ots) - Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat bei der SPD noch am gestrigen Abend eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs begonnen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte am heutigen Morgen nach und empfahl seiner Partei eine deutlichere Positionierung in Sachfragen. "Wir ...

PHOENIX

Andreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung

Berlin/Bonn (ots) - Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bund nicht als geschwächt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die SPD hat Niederlagen erlitten, aber sie liegt nicht am Boden. Sie hat in Berlin wichtige Funktionen ...

PHOENIX

Jan Bollinger (AfD): Werde mich natürlich wieder um Fraktionsvorsitz bewerben

Mainz/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Jan Bollinger, hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix angekündigt, sich wieder für den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz zu bewerben: "Natürlich werde ich mich als Fraktionsvorsitzender im Landtag, als Landesvorsitzender und als erfolgreicher ...

PHOENIX

Jan van Aken (Die Linke): Nur eine Frage der Zeit, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen

Berlin/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) freut sich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz trotz des verpassten Einzugs in den Landtag über das gute Abschneiden seiner Partei. Der Bundesvorsitzende der Linken sagte im phoenix-Interview: "Wir haben uns fast verdoppelt. Das ist ja schon einmal eine gute Nachricht." Seit der Bundestagswahl habe man "auch in diesen ...