Meldungen zum Thema Rechtsstreit

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg

Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Mangelhafte Gutachten gefährden das Kindeswohl

Das Oberlandesgericht Frankfurt kritisiert in einem aktuellen Beschluss vom 29.01.2025, 1 UF 186/24 gravierende Mängel in familienpsychologischen Gutachten. Nürnberg, 25. Februar 2025 -- Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt rückt die mangelhafte Qualifikation familienpsychologischer Gutachter in den Fokus. In einem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

Nichia Corporation

Nichia verklagt Everlight in Deutschland auf 2,5 Millionen EUR Schadensersatz wegen Patentverletzung

München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Postbank verliert erneut Rechtsstreit zum Pfändungsschutzkonto

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile

Crime + Investigation (CI)

7

20 Jahre nach dem Freispruch Michael Jacksons: Crime + Investigation blickt auf spektakulären Prozess gegen den King of Pop zurück – Doku-Premiere im Juni

Verband Beratender Ingenieure

FIDIC-Projektverträge in der Praxis - VBI startet Seminarreihe

FIDIC-Standards in der Anwendung - VBI-Seminarreihe 2025 mit neuen Terminen Berlin, 1. April 2025 I Die Seminarreihe des Verbands Beratender Ingenieure VBI zur Anwendung der FIDIC-Vertragsbedingungen geht in eine neue Runde. Die Termine für die Periode 2025/26 stehen fest. Zur Orientierung bietet der Ingenieurverband ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...

DIEKMANN Rechtsanwälte GbR

Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft

Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...

Otto Brenner Stiftung

SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft

Frankfurt (ots) - Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Wichtige Urteilsverkündung im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Jetzt wird der Weg freigemacht für viele weitere Klagen

Berlin-Schönefeld (ots) - Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen ...

Badische Zeitung

Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe aus der "Querdenken"-Bewegung, wonach Ballweg ein Opfer ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr / Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal Dokumentarfilm von Judith Lentze Free-TV-Premie Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten. Der Film ...

WINGS Fernstudium

Mit Recht das Richtige studieren

PETA Deutschland e.V.

Kein Recht auf Mord: PETA zeigt drei der größten deutschen Schlachtbetriebe an / PETA: Tötung von Tieren zu Nahrungszwecken ist gesetzeswidrig

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Corona-Impfschaden gemeldet, aber BU-Versicherung zahlt nicht? Die Kanzlei Steinbock berät

Immer mehr Geschädigte, die infolge schwerer Dauerschäden nach der Corona-Impfung nicht mehr arbeiten können, müssen sich derzeit mit der Problematik auseinandersetzen, dass ihre Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt. Die Rechtsanwaltskanzlei Steinbock & Partner betreut ...

SR Saarländischer Rundfunk

Ermittler setzen auf fragwürdigen Datenretter / SR-Recherchen zeigen Unregelmäßigkeiten bei IT-Dienstleister

Saarbrücken (ots) - Strafverfolgungsbehörden aus ganz Deutschland haben Aufträge an einen fragwürdigen IT-Dienstleister aus dem Saarland vergeben. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) gibt es bei dem Datenretter Unregelmäßigkeiten im Privatkundengeschäft. Experten eines Fraunhofer-Instituts ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Was heißt "Wohnung"? / Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes

Goldenstein Rechtsanwälte

Endlich: Erster Verhandlungstermin wegen massiver Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI

Berlin-Schönefeld (ots) - Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds. Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Massive Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI - Erster Verhandlungstermin gegen beratende Bank steht an!

Berlin (ots) - Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht - und das könnte erst der Anfang ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schlappe für ZBI: LG Nürnberg kritisiert Risikobewertung des Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI / Chancen auf Schadensersatz für Anleger steigen

Lahr (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Fondsmanager von ZBI eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Management des Immobilienfonds "Uni Immo Wohnen ZBI" darf in seinen Angebotsunterlagen nicht länger mit den Risikoklassen 2 oder 3 werben. Das Urteil vom 21. Februar 2025 bestätigt ein früheres ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Elektrogate? Italienische Behörden ermitteln gegen VW, Stellantis, BYD und Tesla wegen möglicher Täuschung bei der Reichweite von Elektroautos / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansprüche auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat nach Medienberichten vom 21. Februar 2025 Ermittlungen gegen Volkswagen, BYD, Stellantis und Tesla wegen des Verdachts der Verbrauchertäuschung eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen stehen überhöhte ...