Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcast-Folge: Zeitenwende in der Zivilverteidigung? Bevölkerungsschutz gestern und heute
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Meldungen zum Thema Politik
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BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Zum Start der Kommission: BPI-Konzept für wirksame Standortklausel
mehrThorsten Frei (CDU) will auch schwierige Reformen umsetzen und ruft zu Kompromissbereitschaft beim Ende der Rente mit 63 auf
Münster/Bonn (ots) - Beim Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster hat Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, zu Kompromissbereitschaft beim eingeschlagenen Reformkurs aufgerufen. Im phoenix-Interview sagte er: "Jetzt geht es natürlich vor allen Dingen darum, ...
mehrPIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Meilenstein für den Aufwuchs der Bundeswehr: Verträge zum Bau von rund 300 Gebäuden in bundesweit etwa 130 Liegenschaften für den Neuen Wehrdienst geschlossen
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Kabinettsklausur: "Trotz Tausender Hitzetote lässt die Bundesregierung die Bevölkerung beim Hitzeschutz im Stich"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert mit scharfer Kritik auf die ausbleibenden Beschlüsse der Bundesregierung zum Hitzeschutz. Diese hat es bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg nicht geschafft, sich auf dringend notwendige Vorgaben für wirksamen Hitzeschutz zu einigen. Die DUH fordert die ...
mehrReimann: Geplante Standortklausel für Pharmafirmen wird ihre Ziele verfehlen
Berlin (ots) - Morgen findet die erste Sitzung des Fachgremiums statt, das Vorschläge zu einer Standortklausel für Pharmafirmen diskutieren und bis Ende September einen Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Regelung erarbeiten soll. Demnach sollen Firmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, vom zusätzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte ...
mehrNeue Folge „KLAR“: „Politiker beleidigt – Meinungsfreiheit in Gefahr?“
Hamburg (ots) - Er wollte die Grünen kritisieren. Dann kam die Polizei. Und ein Strafbefehl über 6.000 Euro. Der Fall des Unternehmers Michael Much zeigt, wie schnell politische Zuspitzung zum Fall für die Justiz werden kann. Im Jahr 2023 hatte er ein großes Plakat mit Karikaturen grüner Spitzenpolitiker auf seinem Privatgrundstück aufgestellt. Die Polizei ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb: Personalmangel im öffentlichen Dienst erreicht neuen Höchststand
Berlin (ots) - Im Interview mit der FAZ kritisiert dbb-Chef Volker Geyer, dass die Politik durch ständige Aufgabenvermehrung den Personalmangel im öffentlichen Dienst verschärft. Eine dbb-Gewerkschaftsabfrage hat ergeben, dass dem Staat aktuell 631.000 Beschäftigte fehlen. Um einen weiteren Verfall der staatlichen Leistungsfähigkeit zu verhindern, müssen die ...
mehrBR-Recherche deckt Sicherheitslücke in Mobilfunknetzen auf / Auch CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter betroffen / Bei Telefonanrufen wurden sensible Smartphone-Daten offengelegt
mehrTürmer bei „maischberger“: Keine „Jobgarantie für die Vorsitzenden“ der SPD
Berlin (ots) - Der JuSo-Vorsitzende Philipp Türmer hat seine Kritik an den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigt: „Ich stimme allen zu, die sagen, die Probleme meiner Partei gehen tiefer als irgendwelche Personalfragen. Aber am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, diese Probleme zu lösen“, sagt ...
mehrMittelstandschef Ahlhaus bei „maischberger“: „Was die AfD will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung
mehrPIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
3Premiere - Erste Unterkünfte für den Neuen Wehrdienst in der Eifelkaserne in Gerolstein übergeben
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel
Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...
mehrZuckersteuer muss Zucker reduzieren, nicht vor allem Einnahmen erhöhen
Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer unterstützt eine gezielte Zuckerreduktion in stark zuckerhaltigen Softdrinks, warnt aber vor medizinisch nicht überzeugendem Rundumschlag Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hält eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Softdrinks für richtig. Durchdacht ausgestaltet kann die sogenannte "gesundheitsbezogene Verbrauchsteuer" ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen ...
mehrEinladung zur digitalen Pressekonferenz: 20. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Absurder Rückwärtsgang bei Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern
Berlin (ots) - Zum 20. Mal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Dienstwagen der Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der Bundes- und Landesregierungen abgefragt. In diesem Jahr offenbaren die 249 abgefragten Dienstwagen einen gefährlichen Umstieg auf klimaschädliche Modelle. Wie stehen die Politikerinnen ...
mehrGordon Schnieder (CDU): "Wir brauchen die Rheinvertiefung, damit dort die Schifffahrt und der Güterverkehr wieder ordentlich funktionieren"
Mainz/Bonn (ots) - Nach rund 100 Tagen im Amt zieht Gordon Schnieder (CDU) als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Interview mit phoenix Bilanz. Die Koalition in Mainz habe gezeigt, so Schnieder, wie man vertrauensvoll und seriös in eine Regierung hineingehe - anders als vielleicht in Berlin: "Ich war da ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Baerbock ist kein Vorbild für Global Leadership
Berlin (ots) - Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: "Annalena Baerbock steht aus unserer Sicht wie kaum eine andere deutsche Außenministerin für eine ideologisierte ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Notfallreform vor Ausschussberatung: vfdb mahnt Nachbesserungen beim Rettungsdienst an
Münster (ots) - Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung am 9. September 2026 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) über ihr Fachreferat Rettungsdienst gezielte Nachbesserungen am vorliegenden ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Innovationsbudgets der Branche sind hoch / Schwächere Perspektiven für den Forschungsstandort Deutschland
Frankfurt/Main (ots) - - 2025: FuE-Etats der Chemie-/Pharmaindustrie liegen bei knapp 16 Milliarden Euro - Unternehmen setzen bei künftigen FuE-Investitionen stärker auf das Ausland - VCI: Bundesregierung muss bei Innovationspolitik strategisch handeln Innovation bleibt für die chemisch-pharmazeutische Industrie ...
mehrDorothee Bär (CSU): "Für mich ist diese Regierung extrem stabil"
Neuhardenberg/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, hat bei phoenix eine Bilanz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gezogen: "Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen." Die Ressorts seien eng miteinander verflochten. "Ich weiß, dass das nach außen oft anders ausschaut, aber für mich ist diese Regierung extrem ...
mehrDigitale Gesundheitsanwendungen: AOK fordert Abschaffung der unregulierten Preise und strengeren Nutzennachweis
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband spricht sich in einem aktuellen Positionspapier zur Weiterentwicklung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) dafür aus, die unregulierten Preise für DiGA im ersten Jahr abzuschaffen, die aktuelle Erprobungsregelung zu streichen und für die Zulassung der "Apps auf Rezept" ...
mehrDiese Frage bewegt gerade ganz Deutschland: "Warum lässt Ursula von der Leyen das zu?"
Hannover/Berlin (ots) - Käfighaltung, Kükentöten und sechs Jahre gebrochene Versprechen: Tierschutzorganisation fordert Ursula von der Leyen auf, die versprochene Tierschutzreform in ihre Rede zur Lage der Union aufzunehmen. Zehntausende Menschen fanden in den vergangenen Tagen eine wichtige Frage zu Ursula von der Leyen in ihren Briefkästen. Die EU-Kommission ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Dachdecker-Verband: Gleichstellung von Dach- und Fassadendämmung mit Wärmepumpenförderung
Köln (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) fordert, Dämm-Maßnahmen an Dach und Fassade in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in der Förderhöhe dem Einbau von Wärmepumpen gleichzustellen. Die geplante Stärkung der Förderung für energetisch besonders schlechte Gebäude sei ein Schritt in die richtige Richtung, ...
mehrKünstliche Intelligenz kann Bürgerbeteiligung stärken
Gütersloh (ots) - Der neue Policy Brief der Bertelsmann Stiftung zeigt anhand von 50 Anwendungsfällen aus 22 Ländern, wie KI Bürgerbeteiligung unterstützen kann und welche Risiken dabei berücksichtigt werden müssen. Die Studie ist eine Zusammenarbeit mit der OECD. Künstliche Intelligenz (KI) bietet großes Potenzial, um zentrale Versprechen der politischen Bürgerbeteiligung besser einzulösen: breitere Inklusion, ...
mehrBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht Hitzeaktionsplan als notwendig an und empfindet Debatte um Kanzler Merz als "elende Diskussion"
Neuhardenberg/Bonn (ots) - 25. August 2026 - SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält an seinem nationalen Hitzeaktionsplan fest, den er morgen seinen Kabinettskollegen bei der Klausur auf Schloss Neuhardenberg ausführlich vorstellen will. "Das wird aber noch ein bisschen Überzeugungskraft kosten", sagte ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: Geplante "Zuckersteuer" gehört gestoppt
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit geht das Vorhaben ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
4Wasserlandung - Soldaten springen mit Fallschirmen in den Schwielowsee
mehrGemeinsame Erklärung der Spitzenkandidatinnen Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp in Halle (Saale)
Am Freitag, dem 28. August 2026, kommen die Spitzenkandidatinnen der Linken aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Halle (Saale) zusammen. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp werden eine gemeinsame politische Erklärung zu den Wahlen 2026 abgeben. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame ...
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