AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber
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Meldungen zum Thema Politik
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en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Übergewinnsteuer": en2x warnt vor sinkender Investitionsbereitschaft und Versorgungslücken / Aktueller Vorstoß des Bundesfinanzministers
Berlin (ots) - In einem Brief an die Bundesregierung weist der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Forderung nach einer "Übergewinnsteuer" als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zurück. Eine Sonderabgabe für die Energie- und Grundstoffbranche verhindert, dass Investitionen in den ...
mehrLandtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: NDR setzt auf Dialog mit dem Publikum
Hamburg (ots) - Am 20. September wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der NDR begleitet die Wahl mit umfassender Berichterstattung und setzt dabei auf den direkten Austausch mit dem Publikum. In verschiedenen Dialogformaten können Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Fragen, Erwartungen und Perspektiven einbringen und mit ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann überzeugt: Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen
Bielefeld/Bonn (ots) - Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen. "Die ...
mehrTÜV Mobility Studie: E-Mobilität steht vor dem Durchbruch
Berlin (ots) - Die Hälfte der Bundesbürger bevorzugt beim Autokauf ein reines Elektro- oder Hybrid-Auto, nur gut jeder dritte einen Verbrenner. Zwei von drei beklagen schlechten Zustand von Straßen und Wegen in ihrem Wohnort. Breite Mehrheit fordert stärkeren Ausbau von ÖPNV, Radwegen und sicherer Verkehrsinfrastruktur. TÜV-Verband: Vision Zero muss Verkehrspolitik bestimmen. Jede:r vierte Bundesbürger:in (25 ...
mehrDWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
Wassersicherheit wird zur Standortfrage: DWA legt Wasserresilienz-Pakt vor / Zehn Ziele für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Lebensqualität
mehrAndrij Melnyk, ukrainischer Ex-Botschafter in Berlin, verlangt vom Westen Patriot-Raketen und neue Sanktionen gegen Russland
Bonn/New York (ots) - 24. August 2026 - Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und heutige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnik, hat am Unabhängigkeitstag seines Landes den Westen aufgefordert, sich bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges noch stärker einzubringen. ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Medienunternehmen und -verbände wenden sich gegen amerikanische VISA-Pläne für Korrespondenten
Berlin (ots) - ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle, ZDF, BDZV und MVFP bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung. Die deutschen Medienunternehmen ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle und ZDF sowie die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und ...
mehrDie Linke Sachsen-Anhalt legt 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt vor
Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben zeigen wir, was wir in der kommenden Wahlperiode zuerst anpacken wollen. Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir ...
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11Landtagswahl Sachsen-Anhalt: „Fakt ist!“ aus Magdeburg mit dem Duell Schulze vs. Siegmund und dem Schlagabtausch der Spitzenkandidaten
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufnahme von Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz und Korrektur klima- und naturschädlicher Gesetze
Berlin (ots) - Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament
mehrMahnende Worte reichen nicht mehr - Bundesregierung muss handeln
Berlin (ots) - Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter ...
mehrMade in Germany - Made by Vielfalt
2Einfalt löst keine Probleme. Das wird man ja mal sagen dürfen. / "Made in Germany - Made by Vielfalt" startet Kampagne zu den Landtagswahlen
mehr#LassReden-Kampagne in Deutschland: von der Leyen antwortet jungen Menschen
Berlin (ots) - Im Rahmen der EU-Jugendkampagne #LassReden haben in den vergangenen Monaten mehr als 1.500 junge Menschen aus ganz Deutschland über ihre Sorgen, Ideen und Hoffnungen gesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Videobotschaft persönlich bei allen Teilnehmenden bedankt: "Gute Politik braucht die Meinungen derer, die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Dürre zeigt, wie dringend Deutschland seine Landwirtschaft strategisch absichern muss
Berlin (ots) - Die anhaltende Trockenheit in Deutschland ist aus Sicht des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) ein weiterer Weckruf für eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik. Der ZDG unterstützt ausdrücklich die weitsichtigen Aussagen von DLG-Präsident Hubertus Paetow, der zu Recht darauf hinweist, dass die Antwort auf Klimarisiken, ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Beate Schlupp: Wal-Tragödie vor Poel - ungelöste Widersprüche und Kompetenzüberschreitung
Schwerin (ots) - Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des Landtags weiterhin massive Fragen auf. Nach der jüngsten Sitzung erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp: "Die durch die Medien offengelegten Widersprüche im Zusammenhang mit der ...
mehrNDR MV startet großes Informationsangebot zur Landtagswahl mit Interviews und Wahl-Navi
mehrSudan: Tödliche Anschläge auf Pastoren, weitere entführt / Am 22. August ist UN-Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt
mehrBotschafter Makeiev besucht action medeor
mehrOzon-Grenzwertempfehlung überschritten: Deutsche Umwelthilfe kündigt an, Minderungsmaßnahmen vorm Bundesverwaltungsgericht durchzusetzen
Berlin (ots) - - DUH-Auswertung zeigt: 263 von 280 Messstationen überschreiten bereits Mitte August die WHO-Empfehlungen für bodennahes Ozon für ein gesamtes Jahr - Am stärksten belastete Messstationen in Baden-Württemberg und Bayern - Schlusslichter Schwarzwald-Süd, Neuenburg, Weil am Rhein, Friedrichshafen ...
mehrTÜV-Verband: Europa braucht eine Qualitätsagenda für Regulierung
Berlin (ots) - Zur Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission legt der TÜV-Verband zwei Positionspapiere vor. Sie zeigen, wie bessere Regeln Wettbewerbsfähigkeit stärken können, ohne Sicherheit, Verbraucherschutz und Vertrauen zu schwächen. Die aktuelle Deregulierungsdebatte braucht mehr Differenzierung. Mit zwei Positionspapieren legt der TÜV-Verband Leitlinien für eine Qualitätsagenda europäischer Regulierung ...
mehrStellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
München (ots) - Seit dem 30. Juli 2026 ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Kraft. Es enthält auch Änderungen für die Versorgung mit Cannabisarzneimitteln. Dazu gehören insbesondere der Entfall getrockneter Cannabisblüten aus der Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Vorgabe, grundsätzlich vor dem Einsatz nicht-zugelassener Cannabispräparate zunächst einen sechsmonatigen ...
mehrBilger bei „maischberger“: Bei Niedrigwasser kann „eine reine Vertiefung von Flüssen keine Antwort sein“ – Autobahn-Maut „ist kein Auftrag, den ich habe“
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Wolfgang Waldmüller: Kurz vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Interessen der Menschen beim Windkraftausbau
Schwerin (ots) - Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: "Jahrelang hat die SPD-geführte Landesregierung den Windkraftausbau nach dem Prinzip immer höher, immer ...
mehrZum Welttag der humanitären Hilfe richtet die EU den Fokus auf die Menschen und Prinzipien, welche diese Hilfe leisten
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Anerkennungszahlen ausländischer Abschlüsse: "Internationalen Pflegekräften den roten Teppich ausrollen." / Anerkennungsverfahren müssen jetzt deutlich beschleunigt werden
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer würdigt Einsatz von Asklepios im Harz
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Bundesregierung schafft mehr Bürokratie und gefährdet eigene Investitionsziele / Minister Schneider treibt neues Naturschutzgesetz gegen Interessen von Infrastruktur, Wohnungsbau und Industrie voran
Berlin (ots) - Mit dem geplanten Natur-Infrastruktur-Gesetz (NATIF) droht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und wirtschaftlicher Erholung zu konterkarieren. Während Milliardeninvestitionen angekündigt und schnellere Genehmigungen versprochen werden, schafft das ...
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