Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Sanktionen Deutschlands gegen Russland in Reaktion auf den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen für angemessen. Allerdings "das wird Putin nicht beeindrucken", sagt Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. "Es wird ihn ...
Freiburg (ots) - "Die Demokratien Europas haben bei ihrer Reaktion auf die Attacken einen entscheidenden "Nachteil": Anders als für das Putin-Regime hat das Völkerrecht für uns eine Bedeutung. Wir können nicht einfach blindlings zurückschlagen, sondern müssen bei jeder Maßnahme abwägen, welche unbeabsichtigten Folgen sie haben könnte. Umso wichtiger ist es ...
Straubing (ots) - Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige ...
Berlin (ots) - In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung gibt zu Recht mit den angekündigten Strafen gegen Russland für deren Attacke auf den Flughafen Leipzig/Halle ihre Zurückhaltung gegenüber dem Regime von Wladimir Putin auf. Die hybriden russischen Attacken werden nicht mehr verschwiegen, nur nebenbei erwähnt oder abstrakt als Bedrohung beschrieben, sondern sanktioniert. Schwarz-Rot setzt abgestimmt mit den anderen europäischen Partnern ein überfälliges Stoppschild gegen den ...
Straubing (ots) - Das große Manko: Die kalte Progression wird nicht grundsätzlich ausgeglichen. Die Regierung will diesen Effekt nur für kleinere und mittlere Einkommen teilweise abfedern. Für Gutverdiener gibt es eine heimliche Steuererhöhung. Das ist sozialpolitisch verständlich, steuerpolitisch aber inkonsequent. Kein Wunder, dass da Kritik aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt. Dieses Thema dürfte ...
Berlin/Leipzig. Die Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Drahtzieher des versuchten Sprengstoffanschlags Anfang August auf den Leipziger Flughafen. Damit wird unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aktiv gegen staatlich gesteuerte Bedrohungen zur Wehr setzen muss. Der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für das laufende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - In Berlin hat sich der wirtschaftsnahe parteipolitisch unabhängige Verein "Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland" gegründet. Gerade jetzt komme es darauf an, sich als einzelnes Unternehmen, aber auch als Wirtschaft als Ganzes klar für ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt - denn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
AfD - Alternative für Deutschland
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wer Reformen ankündigt, muss auch Reformen liefern. Der vorliegende Entwurf zur Einkommensteuerreform bleibt weit hinter dem zurück, was Unternehmen und Beschäftigte benötigen. Er schafft weder Wachstum noch Entlastung. Im Gegenteil: Dem mittelständisch geprägten Großhandel greift der Staat noch stärker in die Tasche. Am Ende muss bei Unternehmen und Bürgern aber mehr übrig bleiben - für Investitionen genauso wie für Konsum. Genau das erwarten ...
Aalen/Bonn (ots) - Russland verstehe den Krieg nicht rein militärisch, sondern nutze auch "kognitive Kriegsführung", so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber dem Fernsehsender phoenix. "Wir sehen das in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf mit verfälschten Informationen über Kandidaten staatstragender ...
Berlin (ots) - - 20. Dienstwagen-Check: 160 von 249 Dienstwagen bekommen rote Karten wegen hohem CO2-Ausstoß - Vollbremsung für Klimaschutz: Anteil der Dienstwagen mit Verbrennungsmotor an Bord steigt im Vergleich zum Vorjahr, Anteil vollelektrischer Dienstwagen sinkt - DUH fordert Bund und Länder auf, bei ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Auschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, dass die Bundesregierung entschiedener gegenüber Russland auftritt. Kiesewetter sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, alles deute auf eine russische Täterschaft hin. "Deutschland muss diese Zurückhaltung und diese ...
WIESBADEN (ots) - Frauen machen in den Parlamenten in Deutschland etwa ein Drittel der Abgeordneten aus. In den Parlamenten der Bundesländer stellten Frauen zum Stichtag 1. September 2026 im Schnitt 33,4 % der Abgeordneten, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - - Ein Fünftel der Familien kann sich nur das Notwendigste leisten - Klare Mehrheit sagt, die Bundesregierung tut nicht genug gegen Kinderarmut - Geplante Sozialkürzungen drohen die Situation vieler Familien zu verschärfen Miete, Heizung, Essen, Kleidung: Die Alltagskosten belasten viele Familien in Deutschland und zwingen sie zu Abstrichen bei den ...
Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer Mitstreiter fügt sich nun ...
Halle (ots) - Knapp anderthalb Jahre nach Antritt seiner Regierung zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine positive Zwischenbilanz der Verschärfungen in der Migrationspolitik."Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt. Es gelten Ordnung und Steuerung bei der Migration", sagte Merz in einem gemeinsamen Interview der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Straubing (ots) - Die Geschwindigkeit und Härte, mit der die Revolutionsgarden auf den US-Angriff reagiert haben, senden eine klare Botschaft an Washington und die alliierten Golfstaaten: Wir können den Preis für jeden amerikanischen Vorstoß schmerzhaft in die Höhe treiben. Wenn die Vernunft nicht bald den Weg zurück an den Verhandlungstisch diktiert, droht der Nahe Osten in einen unkontrollierbaren Flächenbrand zu ...
